Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Hamburg, 29.08.1986 - Bf I 101/85
• BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Das einheitlich geltende bundesverfassungsrechtliche Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt nicht, daß ein Beamter auf Widerruf - wie der Kläger - den Vorbereitungsdienst bei einem Dienstherrn ohne Rechtsnachteil abbrechen und diesen Vorbereitungsdienst nach zwei erfolglosen Prüfungsversuchen in einem anderen Bundesland und einer in dem anderen Bundesland nach einem die übliche Dauer eines Vorbereitungsdienstes dieser Art erheblich übersteigenden Zeitraum ausgesprochenen - durch rechtskräftiges Urteil bestätigten - Entlassung wegen Nichteignung zu einem Zeitpunkt seiner Wahl fortsetzen kann (vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 13.75 - 7 C 13/75]>; vgl. auch zur Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 12 GG BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] mit weiteren Nachweisen).

  Selbst wenn rechtlich nicht stets und generell die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Bundesland ausgeschlossen ist (Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 13.75 - ; vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1981 - BVerwG 2 C 22.80 - ), ist deshalb jedenfalls eine ablehnende Entscheidung in Fällen der vorliegenden Art nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Der sich aus dem Zweck dieses Beamtenverhältnisses auf Widerruf ergebende Rahmen der Ermessensermächtigung, den Beamten auf Widerruf für den angestrebten Beruf sorgfältig auszubilden und dies durch eine effektive Ableistung des Vorbereitungsdienstes sicherzustellen (vgl. u.a. BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] sowie Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 - ), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an diesen Gymnasien in Hamburg als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (§§ 7 Abs. 3, 15 Abs. 5 des Privatschulgesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12. Dezember 1977 ; vgl. hierzu u.a. BVerwGE 6, 13 [BVerwG 21.11.1957 - II C 45/56]; 16, 241 [BVerwG 22.07.1963 - VI C 104/61]; 47, 330 <341 ff. [BVerwG 29.01.1975 - VIII C 52/74]>; 47, 365 ; 61, 176 ; 62, 267 ).

  Das einheitlich geltende bundesverfassungsrechtliche Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt nicht, daß ein Beamter auf Widerruf - wie der Kläger - den Vorbereitungsdienst bei einem Dienstherrn ohne Rechtsnachteil abbrechen und diesen Vorbereitungsdienst nach zwei erfolglosen Prüfungsversuchen in einem anderen Bundesland und einer in dem anderen Bundesland nach einem die übliche Dauer eines Vorbereitungsdienstes dieser Art erheblich übersteigenden Zeitraum ausgesprochenen - durch rechtskräftiges Urteil bestätigten - Entlassung wegen Nichteignung zu einem Zeitpunkt seiner Wahl fortsetzen kann (vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 13.75 - 7 C 13/75]>; vgl. auch zur Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 12 GG BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Der sich aus dem Zweck dieses Beamtenverhältnisses auf Widerruf ergebende Rahmen der Ermessensermächtigung, den Beamten auf Widerruf für den angestrebten Beruf sorgfältig auszubilden und dies durch eine effektive Ableistung des Vorbereitungsdienstes sicherzustellen (vgl. u.a. BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] sowie Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 - ), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an diesen Gymnasien in Hamburg als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (§§ 7 Abs. 3, 15 Abs. 5 des Privatschulgesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12. Dezember 1977 ; vgl. hierzu u.a. BVerwGE 6, 13 [BVerwG 21.11.1957 - II C 45/56]; 16, 241 [BVerwG 22.07.1963 - VI C 104/61]; 47, 330 <341 ff. [BVerwG 29.01.1975 - VIII C 52/74]>; 47, 365 ; 61, 176 ; 62, 267 ).

 
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Es ist grundsätzlich anzunehmen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (u.a. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69] f.); 54, 43 ; 66, 211 .
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 21.11.1957 - II C 45.56

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Der sich aus dem Zweck dieses Beamtenverhältnisses auf Widerruf ergebende Rahmen der Ermessensermächtigung, den Beamten auf Widerruf für den angestrebten Beruf sorgfältig auszubilden und dies durch eine effektive Ableistung des Vorbereitungsdienstes sicherzustellen (vgl. u.a. BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] sowie Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 - ), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an diesen Gymnasien in Hamburg als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (§§ 7 Abs. 3, 15 Abs. 5 des Privatschulgesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12. Dezember 1977 ; vgl. hierzu u.a. BVerwGE 6, 13 [BVerwG 21.11.1957 - II C 45/56]; 16, 241 [BVerwG 22.07.1963 - VI C 104/61]; 47, 330 <341 ff. [BVerwG 29.01.1975 - VIII C 52/74]>; 47, 365 ; 61, 176 ; 62, 267 ).
• BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74

  Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Der sich aus dem Zweck dieses Beamtenverhältnisses auf Widerruf ergebende Rahmen der Ermessensermächtigung, den Beamten auf Widerruf für den angestrebten Beruf sorgfältig auszubilden und dies durch eine effektive Ableistung des Vorbereitungsdienstes sicherzustellen (vgl. u.a. BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] sowie Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 - ), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an diesen Gymnasien in Hamburg als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (§§ 7 Abs. 3, 15 Abs. 5 des Privatschulgesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12. Dezember 1977 ; vgl. hierzu u.a. BVerwGE 6, 13 [BVerwG 21.11.1957 - II C 45/56]; 16, 241 [BVerwG 22.07.1963 - VI C 104/61]; 47, 330 <341 ff. [BVerwG 29.01.1975 - VIII C 52/74]>; 47, 365 ; 61, 176 ; 62, 267 ).
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 35.84

  Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei nicht …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Der sich aus dem Zweck dieses Beamtenverhältnisses auf Widerruf ergebende Rahmen der Ermessensermächtigung, den Beamten auf Widerruf für den angestrebten Beruf sorgfältig auszubilden und dies durch eine effektive Ableistung des Vorbereitungsdienstes sicherzustellen (vgl. u.a. BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] sowie Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 - ), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an diesen Gymnasien in Hamburg als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (§§ 7 Abs. 3, 15 Abs. 5 des Privatschulgesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12. Dezember 1977 ; vgl. hierzu u.a. BVerwGE 6, 13 [BVerwG 21.11.1957 - II C 45/56]; 16, 241 [BVerwG 22.07.1963 - VI C 104/61]; 47, 330 <341 ff. [BVerwG 29.01.1975 - VIII C 52/74]>; 47, 365 ; 61, 176 ; 62, 267 ).
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Der sich aus dem Zweck dieses Beamtenverhältnisses auf Widerruf ergebende Rahmen der Ermessensermächtigung, den Beamten auf Widerruf für den angestrebten Beruf sorgfältig auszubilden und dies durch eine effektive Ableistung des Vorbereitungsdienstes sicherzustellen (vgl. u.a. BVerwGE 62, 267 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 48/78] sowie Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 - ), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an diesen Gymnasien in Hamburg als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (§§ 7 Abs. 3, 15 Abs. 5 des Privatschulgesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12. Dezember 1977 ; vgl. hierzu u.a. BVerwGE 6, 13 [BVerwG 21.11.1957 - II C 45/56]; 16, 241 [BVerwG 22.07.1963 - VI C 104/61]; 47, 330 <341 ff. [BVerwG 29.01.1975 - VIII C 52/74]>; 47, 365 ; 61, 176 ; 62, 267 ).
• BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80

  Aufstiegsausbildung als Steuerbeamter - Erneute Zulassung - Nichtbestehen der …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Selbst wenn rechtlich nicht stets und generell die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Bundesland ausgeschlossen ist (Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 13.75 - ; vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1981 - BVerwG 2 C 22.80 - ), ist deshalb jedenfalls eine ablehnende Entscheidung in Fällen der vorliegenden Art nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
• BVerwG, 22.07.1963 - VI C 104.61

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 444/13

  Anspruch eines bereits in die Prüfung eingetretenen Lehramtsanwärters auf …

  OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 B 292/10 -, juris Rdn. 7; auch BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210.86 -, juris Rdn. 5 f. mit weiteren Nachweisen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

  Er kann vielmehr ohne Verfassungsverstoß mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass er in der entsprechenden Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn auch in der Wiederholungsprüfung erfolglos geblieben ist (BVerwG, Beschl. v. 07.01.1987 - 2 ER 210/86 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.1994 - 4 S 809/94 - Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 A 1732/16

  Wiedereinstellungsanspruch eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210.86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1 = juris, Rn. 6, und Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 = juris, Rn. 33; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, a.a.O., Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, a.a.O., Rn. 14 f.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 6 B 1325/08

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte zum Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte; …

  auch BVerwG, Urteil vom 16.12.1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258, und Beschluss vom 7.1.1987 - 2 ER 210/86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 6 A 1732/16

  Wiedereinstellungsanspruch eines vorher grundlos aus dem Vorbereitungsdienst …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210.86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1 = juris, Rn. 6, und Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 = juris, Rn. 33; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, a.a.O., Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, a.a.O., Rn. 14 f.
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 L 1153/10

  Vorbereitungsdienst Ausschlussfrist Nachreichen des Zeugnisses

  vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1325/08 - (juris), m.w.N., zu § 5 OVP; so BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 -, und Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210/86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1.
• VG Berlin, 09.08.2022 - 5 L 661.22

  Vorbereitungsdienst für ein Lehramt: Anspruch auf eine erneute Aufnahme nach …

  Ein Anspruch auf eine erneute Zulassung zum Vorbereitungsdienst besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Lehramtsbewerber ohne einen wichtigen Grund von seiner Ausbildung Abstand nimmt und sich damit zugleich (freiwillig) der Möglichkeit eines erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung begibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, juris Rn. 14; Beschluss der Kammer vom 25. Februar 2022 - 5 L 127/22 -, EA S. 2; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210/86 -, juris Rn. 6).